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Allgemeine Geschäftsbedingungen
ChemExchange — Vermittlungsplattform für Industriechemikalien · Entwurf v2, Stand: 16. Oktober 2026 · Betreiber: Manuel Peter, Zürich
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Diese AGB gelten für alle Leistungen von ChemExchange (nachfolgend «Plattform»), die der Betreiber Manuel Peter (nachfolgend «Betreiber») gegenüber registrierten und nicht registrierten Nutzern erbringt.
1.2 Die Plattform richtet sich ausschliesslich an Unternehmen, Behörden und Forschungseinrichtungen, die im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln (B2B). Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, für ein solches Unternehmen zu handeln und zu dessen Vertretung befugt zu sein. Verbraucher sind von der Nutzung ausgeschlossen. Der Betreiber kann einen Nachweis verlangen (z. B. Handelsregisterauszug, UID- oder USt-Nummer).
1.3 Abweichende AGB des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Leistung und Rolle des Betreibers
2.1 ChemExchange ist eine technische Vermittlungsplattform. Der Betreiber stellt eine Online-Infrastruktur zur Verfügung, auf der Anbieter Surplus-, Restposten-, abgelaufene und sonstige Industriechemikalien inserieren und Interessenten diese einsehen und anfragen können.
2.2 Der Betreiber ist nicht Vertragspartei der über die Plattform angebahnten Geschäfte. Kaufverträge kommen ausschliesslich zwischen dem jeweiligen Anbieter und dem jeweiligen Käufer zustande. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für deren Erfüllung. Er prüft Inserate vor der Veröffentlichung nicht inhaltlich; ausgenommen ist der automatische Abgleich nach § 11.
2.3 Der Betreiber kann Transport-, Prüf- oder Entsorgungspartner vermitteln. Vertragspartner solcher Leistungen ist der jeweilige Drittanbieter. Absender im Sinne des Gefahrgutrechts bleibt der Anbieter der Ware.
2.4 Concierge-Erfassung: Auf Wunsch erfasst der Betreiber Inserate im Namen eines Anbieters, etwa auf Grundlage einer Lagerliste. Voraussetzung ist ein Auftrag des Anbieters in Textform. Jedes so erfasste Inserat wird erst nach Freigabe durch den Anbieter veröffentlicht; der Anbieter bleibt für die Angaben verantwortlich. Der Betreiber dokumentiert Auftrag und Freigabe.
2.5 Reihenfolge der Inserate: Inserate werden standardmässig nach dem Datum der Veröffentlichung angezeigt (neueste zuerst), im Bereich für abgelaufene Ware nach dem Ablaufdatum. Nutzer können nach Preis, Mindesthaltbarkeit, Aufrufen und Anfragen sortieren und filtern. Bezahlte Platzierungen gibt es nicht. Einzelheiten beschreibt die Seite So funktioniert ChemExchange.
§ 3 Registrierung und Nutzerkonto
3.1 Die Nutzung der Plattform zum Inserieren und Anfragen setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemässe und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.
3.2 Der Nutzer ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten verantwortlich und haftet für alle unter seinem Konto vorgenommenen Handlungen. Wird ein Konto im Rahmen der Concierge-Erfassung (§ 2.4) vom Betreiber mitbetreut, haftet der Nutzer für die von ihm freigegebenen Angaben.
3.3 Der Betreiber kann Nutzerkonten nach § 14 einschränken oder sperren, wenn ein begründeter Verdacht auf einen Verstoss gegen diese AGB oder geltendes Recht besteht.
§ 4 Pflichten der Anbieter
4.1 Anbieter inserieren Produkte nur, wenn sie befugt sind, diese zu verkaufen, und alle erforderlichen behördlichen Genehmigungen vorliegen.
4.2 Inserate müssen korrekte und vollständige Angaben enthalten, insbesondere:
- Produktbezeichnung und, soweit vorhanden, CAS-Nummer
- Verfalldatum / Mindesthaltbarkeits- bzw. Retest-Datum (falls bekannt)
- verfügbare Menge, Verpackungseinheit und Zustand
- bei eingestuften Stoffen und Gemischen die Gefahrenklassen (CLP Art. 48)
- ein aktuelles Sicherheitsdatenblatt (SDB) gemäss REACH Art. 31 bzw. ChemV Art. 21 — spätestens bei der ersten Lieferung, kostenlos und in der Amtssprache des Abnehmerlandes
4.3 Anbieter halten Inserate aktuell. Verkaufte oder nicht mehr verfügbare Ware ist unverzüglich als verkauft zu markieren oder zu pausieren; Änderungen von Menge und Preis sind nachzutragen. Der Betreiber kann Anbieter in regelmässigen Abständen zur Bestätigung des Bestands auffordern und Inserate ohne Bestätigung pausieren.
4.4 Anbieter sind allein verantwortlich für die Einhaltung aller anwendbaren Vorschriften, insbesondere:
- Schweizer Chemikalienrecht (ChemV, ChemRRV, Vorläuferstoffgesetz, Betäubungsmittelrecht)
- EU-REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und CLP-Verordnung (EG) Nr. 1272/2008
- Ausgangsstoffe für Explosivstoffe (VO (EU) 2019/1148) und Drogenausgangsstoffe (VO (EG) Nr. 273/2004 und Nr. 111/2005)
- Exportkontrolle und Sanktionen (Güterkontroll- und Chemikalienkontrollrecht, VO (EU) 2021/821, Embargomassnahmen, PIC)
- Zulassungsrecht für Biozidprodukte und Pflanzenschutzmittel
- Gefahrgutrecht (ADR/SDR)
4.5 Bei Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, Drogenausgangsstoffen und vergleichbar regulierten Stoffen prüft der Anbieter vor jeder Abgabe die Identität und gewerbliche Tätigkeit des Käufers sowie den Verwendungszweck, holt die erforderlichen Kundenerklärungen ein und meldet verdächtige Transaktionen den zuständigen Behörden. Für Ausfuhren holt er die erforderlichen Bewilligungen ein.
4.6 Unzulässig sind Inserate für Stoffe, deren Handel verboten ist oder deren Abgabe eine Erlaubnis voraussetzt, die auf einem offenen Marktplatz nicht sichergestellt werden kann — insbesondere Drogenausgangsstoffe der Kategorie 1, persistente organische Schadstoffe und Stoffe mit REACH-Totalverbot —, sowie für Biozidprodukte und Pflanzenschutzmittel ohne Zulassung im Zielmarkt.
4.7 Inserate für Abfälle sind unzulässig. Abgelaufene Ware darf nur als Produkt angeboten werden: ungebraucht, im Originalgebinde, mit Spezifikation oder Re-Test und einer konkreten Weiterverwendung beim Käufer. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen stellt der Anbieter sicher, dass keine Abfallverbringung vorliegt oder die dafür nötigen Verfahren durchlaufen sind.
4.8 Der Anbieter bleibt Absender im Sinne des Gefahrgutrechts und ist für Klassifizierung, Verpackung, Kennzeichnung und Begleitpapiere verantwortlich.
§ 5 Pflichten der Käufer
5.1 Käufer prüfen vor dem Kauf, ob das Produkt ihren betrieblichen und rechtlichen Anforderungen entspricht, insbesondere hinsichtlich Qualität, Spezifikation, Zulassung und Lagerfähigkeit.
5.2 Surplus- und abgelaufene Produkte werden «wie gesehen und wie vorhanden» (as-is) angeboten. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Verwendbarkeit eines Produkts für einen bestimmten Zweck.
5.3 Käufer sind verantwortlich für sachgerechten Transport, Lagerung, Verwendung und Entsorgung der erworbenen Waren gemäss geltenden Vorschriften.
5.4 Käufer geben bei regulierten Stoffen die erforderlichen Erklärungen ab, etwa den Verwendungszweck, eine Kundenerklärung, den Nachweis der gewerblichen Tätigkeit oder die Bestätigung der Schulung bei Diisocyanaten.
5.5 Bezieht der Käufer Ware aus einem anderen Zollgebiet, übernimmt er die Pflichten des Importeurs (insbesondere REACH/CLP bzw. ChemV sowie Zoll).
§ 6 Entgelt und Abrechnung
6.1 Ein Entgeltmodell wird auf der Plattform in der Preisübersicht veröffentlicht und den Nutzern mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail angekündigt.
6.2 In der laufenden Beta-Phase ist die Nutzung der Plattform kostenlos.
6.3 Alle Preise verstehen sich, sofern angegeben, zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
§ 7 Haftung
7.1 Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Qualität oder Legalität der von Nutzern eingestellten Inhalte.
7.2 Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die aus dem Kauf, dem Transport, der Lagerung, der Verwendung oder der Entsorgung der auf der Plattform inserierten Waren entstehen.
7.3 Der Betreiber haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Die Haftung für Personenschäden bleibt vorbehalten.
7.4 Die Haftung des Betreibers ist, soweit gesetzlich zulässig, auf den Betrag begrenzt, den der Nutzer innerhalb der letzten 12 Monate vor dem schadensbegründenden Ereignis an den Betreiber bezahlt hat.
§ 8 Datenschutz
8.1 Die Bearbeitung von Personendaten erfolgt gemäss der Datenschutzerklärung sowie dem Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) und, soweit anwendbar, der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Nutzer können ihre Daten im Profil selbst herunterladen und ihr Konto dort löschen.
§ 9 Laufzeit und Kündigung
9.1 Das Nutzungsverhältnis besteht auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
9.2 Aktive Inserate werden bei Kündigung nach einer Übergangsfrist von 14 Tagen deaktiviert.
9.3 Der Betreiber kann das Nutzungsverhältnis fristlos kündigen, wenn der Nutzer wesentlich gegen diese AGB oder geltendes Recht verstösst.
9.4 Bei Löschung des Kontos verfährt der Betreiber nach dem in der Datenschutzerklärung beschriebenen Löschkonzept; Vorgänge anderer Nutzer bleiben für diese erhalten.
§ 10 Änderungen der AGB
10.1 Der Betreiber kann diese AGB ändern. Änderungen werden registrierten Nutzern mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Die jeweils gültige Fassung trägt ein Datum; frühere Fassungen sind auf Anfrage erhältlich.
10.2 Nutzen Nutzer die Plattform nach Inkrafttreten der geänderten AGB weiterhin, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.
§ 11 Automatischer Compliance-Abgleich
11.1 Der Betreiber gleicht Inserate automatisch über CAS-Nummer und Stoffnamen mit einem Auszug amtlicher Stofflisten ab. Inserate mit Stoffen nach § 4.6 werden nicht veröffentlicht. Für andere Treffer zeigt die Plattform Hinweise auf Pflichten an.
11.2 Der Abgleich ist eine Hilfestellung. Er ist nicht vollständig, ersetzt keine Rechtsberatung und entbindet Anbieter und Käufer nicht von ihrer eigenen Prüfung.
§ 12 Sanktionen und Exportkontrolle
12.1 Nutzer sichern zu, weder selbst noch über ihre Eigentümer oder Organe auf einer Sanktionsliste der Schweiz (SECO), der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen geführt zu werden.
12.2 Konten, Firmensitze und Inseratsstandorte in Ländern, die auf der Seite So funktioniert ChemExchange als ausgeschlossen aufgeführt sind, werden nicht angenommen. Lieferungen in diese Länder dürfen über die Plattform nicht vereinbart werden.
12.3 Bei begründetem Verdacht auf einen Verstoss kann der Betreiber das Konto sofort sperren und das Nutzungsverhältnis fristlos kündigen. Gesetzliche Meldepflichten bleiben vorbehalten.
§ 13 Abschlüsse über die Plattform und Umgehungsschutz
13.1 Kommt ein Vertrag über Ware zustande, deren Kontakt über die Plattform angebahnt wurde, meldet der Anbieter den Abschluss (Menge, Preis, Datum) innert 14 Tagen über die Plattform oder an info@chemexchange.ch. Solange die Nutzung kostenlos ist (§ 6.2), dient die Meldung der Qualitätssicherung und Statistik.
13.2 Ab Inkrafttreten eines erfolgsabhängigen Entgelts (§ 6.1) gilt zusätzlich: Das Entgelt ist auch geschuldet, wenn ein Vertrag über eine über die Plattform angebahnte Geschäftsbeziehung innert 12 Monaten nach der ersten Kontaktaufnahme ausserhalb der Plattform geschlossen wird.
13.3 Nutzer sind nicht verpflichtet, Waren ausschliesslich über die Plattform oder dort zu besseren Konditionen als anderswo anzubieten. Es gibt keine Paritäts- oder Bestpreisklausel.
§ 14 Moderation, Meldungen und Beschwerden
14.1 Jede Person kann Inserate, die sie für rechtswidrig oder AGB-widrig hält, über die Funktion «Inserat melden» melden — auch ohne Konto. Die Meldung soll die Gründe, die betroffene Stelle (das Inserat) und eine Erklärung enthalten, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig sind; Name und E-Mail-Adresse sind freiwillig. Meldende mit E-Mail-Adresse erhalten eine Eingangsbestätigung und den Entscheid.
14.2 Der Betreiber prüft Meldungen zeitnah, sorgfältig und objektiv durch einen Menschen. Mögliche Massnahmen sind die Rückfrage beim Anbieter, das Pausieren oder Entfernen eines Inserats sowie die Einschränkung oder Sperre eines Kontos. Massnahmen sind verhältnismässig; berücksichtigt werden Schwere, Häufigkeit und Folgen eines Verstosses.
14.3 Der Betreiber begründet jede Massnahme gegenüber dem betroffenen Nutzer: Art der Massnahme, Tatsachen und Umstände, ob automatisierte Mittel eingesetzt wurden, die Rechtsgrundlage bzw. AGB-Bestimmung und die Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren.
14.4 Gegen Entscheidungen können der Betroffene und die meldende Person innert sechs Monaten über info@chemexchange.ch Gegenvorstellung erheben. Der Betreiber prüft sie erneut und teilt das Ergebnis mit. Der Rechtsweg bleibt offen.
14.5 Automatisiert entscheidet der Betreiber nur beim Abgleich nach § 11.
14.6 Bei Hinweisen auf Straftaten, die eine Gefahr für das Leben oder die Sicherheit von Personen darstellen, sowie bei verdächtigen Transaktionen mit regulierten Stoffen informiert der Betreiber die zuständigen Behörden, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. Auf behördliche Anordnung gibt er Daten heraus.
14.7 Nutzer, die häufig offensichtlich unbegründete Meldungen oder Gegenvorstellungen einreichen, kann der Betreiber nach vorheriger Warnung für eine angemessene Zeit von der Bearbeitung ausnehmen.
§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
15.1 Es gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Normen und des UN-Kaufrechts (CISG).
15.2 Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und der Nutzung der Plattform ist Zürich.
15.3 Zwingende Gerichtsstandsbestimmungen des anwendbaren Rechts bleiben vorbehalten.
§ 16 Schlussbestimmungen
16.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
16.2 Diese AGB ersetzen alle vorherigen mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen über den Gegenstand dieser AGB.
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